Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der MAHA SERVICES, Inh. Melvin Hastedt, Baumeisterstraße 2, 20099 Hamburg (nachfolgend: „MAHA“ oder „wir“) und ihren Vertragspartnern („Kunde“). Alle Leistungen erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur auf Basis einer individuellen Vereinbarung. Diese Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils zuletzt in eine Vertragsbeziehung mit dem Kunden eingebundenen Fassung auch für alle Folgeaufträge und künftigen Dienstleistungen, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart ist, auch wenn sie bei Vertragsschluss nicht nochmals erwähnt werden.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Gegenstand

1. MAHA bietet für Kunden die Möglichkeit, Leistungen nachzufragen, diesbezügliche Beauftragungen auszuschreiben und entsprechende Beauftragungen an Anbieter zu erteilen. Verträge über bei MAHA angefragte bzw. angebotene Leistungen werden nachfolgend zur Vereinfachung, unabhängig von der Natur des jeweiligen Vertrages, beispielsweise ob ein Kauf- oder Werklieferungsvertrags vorliegt, auch einheitlich als „Auftrag“ bezeichnet.
2. MAHA ist eine Plattform, über die kommerzielle Anbieter Dienste und Leistungen anbieten und Verträge über diesbezügliche Leistungen abschließen können. Der Vertragsschluss über den Auftrag findet zwischen den Beteiligten statt. Wir werden nicht Partei des Vertrages über die Leistung des Anbieters. Wir sind weder für Leistungsstörungen im Hinblick auf den Anbieter noch für die Auswahl und Überwachung des Anbieters verantwortlich. Alle über MAHA und deren Websites (insb.
   https://maha-services.de/) vorgestellten Leistungen und Angebote sind solche von Anbietern bzw. unseren Partnern und werden nicht durch MAHA, sondern durch die jeweils vermittelten Anbieter erbracht.
3. Soweit der Kunde Leistungen von Anbietern bezieht, gelten die jeweils mit dem Anbieter vereinbarten Bedingungen für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter.
4. MAHA strebt eine möglichst hohe Qualität der Leistungen und des Kundenservice für MAHA-Kunden an. Wir stellen daher Anforderungen an die bei MAHA auftretenden Anbieter und deren Produkt- und Servicequalität und werden uns bemühen, bei Leistungsstörungen eine Lösung im Sinne des Kunden zu erzielen, wobei wir hierfür weder Erfolg schulden noch eine Gewähr übernehmen. Bei vom Anbieter zu vertretenen Leistungsstörungen bestehen Ansprüche und Rechte des Kunden ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Anbieter und nicht gegenüber MAHA.

III. Ausschreibungen

1. Der Kunde kann über die bei MAHA bereitgestellten Möglichkeiten Aufträge zur Vermittlung anfragen. Die Vermittlung von Angeboten an Kunden ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarung für den Kunden kostenfrei.
2. Auf Basis der nachgefragten Eigenschaften der Leistung werden wir die Ausschreibung an solche Partner-Unternehmen weitergeben, die nach unserer Einschätzung für die zweckentsprechende Erbringung der Leistung für den Kunden in Betracht kommen. Wir schulden hierbei weder eine Auswahl bestimmter Anbieter noch eine Einbeziehung einer bestimmten Anzahl von Anbietern und auch nicht das Erzielen des günstigsten Preises.
3. Ergibt sich aus unserer Sicht oder aus Sicht der potentiellen Lieferanten Klärungsbedarf in Bezug auf die ausgeschriebene Leistung, werden wir uns mit dem Kunden in Verbindung setzen und die noch erforderlichen Informationen einholen und diese an die potentiellen Anbieter übermitteln.
4. Für den Vertrag gelten die jeweils einbezogenen Vertragsbestimmungen, wie sie zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart wurden.
5. Wir schulden keinen Vermittlungserfolg.

IV. Allgemeine Pflichten des Kunden

1. Kunden dürfen bei der Nutzung unserer Internetseiten und unserer Leistungen nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen verstoßen. Der Kunde hat insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
2. Kunden dürfen die von uns bereitgestellten Dienste und Leistungen nicht missbräuchlich verwenden. Es ist insbesondere untersagt:
   • schadensstiftende Software wie z.B. Viren, Würmer, Trojaner zu verbreiten;
   • Versuche zur heimlichen oder missbräuchlichen Datenerhebung oder Datenverarbeitung zu machen;
   • die Leistungen für den Versand von Spam, Kettenbriefen oder anderweitigen unverlangten Inhalten zu nutzen;
   • unerlaubte Werbung (z.B. für verbotene Angebote) zu treiben;
   • personenbezogene Daten Dritter, insbesondere Bilder, Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern oder E-Mail-Adressen ohne deren vorherige Einwilligung zu verarbeiten oder zum Zweck missbräuchlicher Nutzung zu erheben;
   • Kommunikation zu betreiben, mit welcher ein anderer Vertragszweck verschleiert wird;
   • betrügerische, extremistische, rassistische, verbotene oder gewaltverherrlichende Angebote oder Inhalte über unsere Dienste oder Produkte herzustellen, zu veröffentlichen, zu bewerben oder zu vermitteln.
3. Wir können Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums unserer Vermittlungsdienste und Leistungen beauftragen. Unsere Verantwortlichkeit für gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bleibt davon unberührt.
4. Die gewerbliche Weiterverwertung unserer Leistungen, beispielsweise im Rahmen einer Makler- oder Vermittlertätigkeit des Kunden, sowie die Weitervermittlung unserer Leistungen an Dritte, bedarf unserer in Textform erteilten Zustimmung.

V. Bereitstellung

Wir stellen unsere Internetangebote grundsätzlich 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr bereit. Wir schulden jedoch nicht den erfolgreichen Abruf im Einzelfall. Wir schulden nicht die Bereitstellung unserer Dienste mit einer bestimmten zeitlichen Verfügbarkeit und sind insbesondere berechtigt, die Dienste zu Zwecken der Pflege, Wartung, Mängelbehebung, zur Abwehr oder Vereitelung missbräuchlicher Benutzung oder bei etwaig auftretenden Sicherheitsproblemen zu unterbrechen. Im Falle einer vorübergehenden kurzfristigen Nichtverfügbarkeit bleibt der Anspruch des Kunden auf bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen erhalten. Ein Anspruch auf Rückvergütung oder Vertragsrücktritt besteht nicht. Wir werden Unterbrechungen nur im erforderlichen Ausmaß bei Bestehen eines hinreichenden Grundes vornehmen und schnellstmöglich wieder beseitigen. Wir behalten uns vor, das Online-Angebot einzustellen, wobei bestehende Vertragsverhältnisse hiervon dann unberührt bleiben.

VI. Nutzungsrechte/Nutzung für und durch Dritte

1. Wir behalten uns alle Rechte an den von uns bereitgestellten Leistungen und Inhalten vor. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten unserer Internetseiten ist, mit Ausnahme der vertragsgemäßen Nutzung, ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
2. Unsere Dienste dürfen vom Kunden nur mit unserer Zustimmung für Dritte genutzt werden.
3. Der Kunde räumt uns für etwaig urheberrechtlich oder auf andere Art geschützte Daten und Inhalte, die von uns für den Kunden gespeichert werden, das nicht ausschließliche, auf die Dauer dieses Auftrags beschränkte Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung und sonstigen Verwertung und Nutzung der Daten und Inhalte im Rahmen der Erbringung unserer Leistung sowie zu Zwecken der Datensicherung ein. Der Kunde räumt uns insbesondere das Recht ein, von ihm eingereichte Auftragsmaterialien und sonstige Daten im Rahmen der Bereitstellung unserer Dienste zu verarbeiten und zu Vertragszwecken an potentiell für die jeweilige Beauftragung in Betracht kommende Anbieter weiterzugeben. Soweit der Kunde uns hierbei personenbezogene Daten oder Werke Dritter bereitstellt, so ist der Kunde für die rechtliche Zulässigkeit der auftragsgemäßen Nutzung durch uns und die/den jeweiligen Anbieter allein verantwortlich.
4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die uns von ihm genannten Vorgaben und bereitgestellten Vorlagen und Materialien und/oder sonstige Inhalte und Spezifikationen seiner Anfrage bei vertragsgemäßer Benutzung durch uns nicht gegen Rechte Dritter und/oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Eine fachliche oder rechtliche Prüfung schulden wir nicht. Stellen wir dennoch fest, dass eine Rechtsverletzung aufgrund konkreter Anhaltspunkte naheliegend ist oder dass die Umsetzung einer von Kunden gewünschten Anfrage gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen würde, beispielsweise bei extremistischen, rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, gewaltverherrlichenden oder Gewalt verharmlosenden, menschenverachtenden oder aus anderen Gründen, so sind wir berechtigt, die Ausführung der Leistung bis zu einer Klärung zu unterbrechen. Wir sind in diesen Fällen nicht verpflichtet, den Vertrag auszuführen und können unter Ausschluss weitergehender Ansprüche des Kunden vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter sowie den uns daraus entstehenden Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung und allen weiteren uns daraus entstehenden Schäden frei, sofern und soweit es aufgrund von vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzungen zu einer berechtigten Inanspruchnahme unseres Unternehmens durch Dritte kommt.

VII. Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde hat uns alle für die Leistungsbeziehung mit ihm wesentlichen Informationen mitzuteilen und uns bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. Wir können die Mitteilungen des Kunden als richtig und vollständig ansehen und sind zu Nachforschungen nicht verpflichtet.
2. Der Kunde ist für die Schaffung der in seiner Betriebssphäre zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen verantwortlich. Dies betrifft insbesondere die zur Leistungsumsetzung erforderliche Hard- und Software, soweit sie nicht ausdrücklich von uns bereitzustellen ist.
3. Der Kunde haftet für seine Mitwirkungen, insbesondere hat er Datenträger und Dateien vor Übergabe bzw. Übermittlung an uns auf Viren und sonstige Schadsoftware mit einem aktuellen und dem Stand der Technik entsprechenden Virenschutzprogramm zu prüfen und selbst zu sichern; wir schulden keine Datensicherung oder Datenarchivierung.
4. Die Auftragskommunikation erfolgt überwiegend per E-Mail. Der Kunde stellt sicher, dass er auftragsbezogene E-Mails erhalten kann und dass keine Filtereinrichtungen auf seiner Seite den Empfang verhindern. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, in angemessenen Abständen den Erhalt für den Auftrag wesentlicher E-Mails zu prüfen und auftragsbezogene Anfragen rechtzeitig und kurzfristig zu beantworten.
5. Der Kunde unterstützt unsere Tätigkeit mit allen angemessenen und zumutbaren Maßnahmen. Hierzu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung vollständiger und richtiger Informationen, die Information über alle für den Auftrag relevanten Umstände und Anforderungen und die zeitnahe Bearbeitung unserer Mitteilungen und Rückfragen.
6. Der Kunde nutzt die von uns vermittelten Leistungen nur in rechtmäßiger Art und Weise und stellt uns von allen Kosten, Aufwendungen und Schäden (und auch den Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung) frei, die uns durch vom Kunden zu vertretende Verstöße gegen vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen entstehen.

VIII. Kosten/Zahlungsbedingungen

1. Das Betrachten von Inhalten, die Kontaktaufnahme und die sonstige Nutzung kostenloser Dienste von MAHA ist für den Kunden kostenfrei.
2. Anbieter zahlen für die Vermittlung an uns eine erfolgsabhängige Vergütung, die gegenüber dem Kunden nicht offenzulegen ist.
3. Der Kunde trägt die auf seiner Seite entstehenden Kosten, wie z.B. die Kosten für den Zugang zum Internet oder für die Übertragung von Daten sowie etwaig erforderliche Lizenzkosten für Software selbst.
4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

IX. Haftung des Betreibers

1. Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für leichte und einfache Fahrlässigkeit ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
2. Wir haften nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere nicht für die Nicht-Verfügbarkeit unserer Dienste aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen.
3. Wir haften gegenüber Unternehmern nicht für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Bei der nicht-grob-fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir ferner nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
4. Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt bleibt die Haftung für Schäden am Körper, dem Leben oder der Gesundheit, etwaig übernommene Garantien und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Organe und Angestellten und entsprechend auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

X. Vertragstext

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält eine Vertragsbestätigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

XI. Außergerichtliche Streitbeilegung/Verbraucherstreitschlichtung

1. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter
   https://ec.europa.eu/consumers/odr.
2. Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XII. Schlussbestimmungen

1. Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
2. Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Hamburg der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

© Nachdruck und/oder Verwendung ganz oder in Teilen nur mit schriftlicher Genehmigung

Stand: 10/2023